SPD-Abgeordnete aus Trier-Saarburg: Landkreis erhält nochmal knapp 3,5 Millionen Euro

Noch in diesem Jahr erhält der Kreis Trier-Saarburg 3,489  Millionen Euro zur Integration von Flüchtlingen. Dies teilten die beiden regionalen SPD-Abgeordneten Ingeborg Sahler-Fesel und Lothar Rommelfanger mit. Das Geld stamme aus den Bundesmitteln für Integration und Flüchtlinge. „Die Mittel sind für die Unterbringung der Flüchtlinge und die zunehmend wichtige Aufgabe der Integration der Menschen in das Bildungssystem und in den Arbeitsmarkt.“ erläuterte die Schweicherin Sahler-Fesel. Ihr Konzer Kollege Rommelfanger betonte: „Uns ist wichtig, dass die Summe noch in diesem Jahr an die Kommunen ausgezahlt wird. Daher wollen wir das dafür notwendige Gesetz noch 2016 im Landtag verabschieden.“

Beide Abgeordnete hoben hervor, dass die hohe Zahl Asylsuchender, die in den Kommunen leben, eine große Herausforderung für die Kommunen und die dort lebende Bevölkerung sei. „Bei der Bewältigung dieser Aufgabe brauchen die Kommunen die Unterstützung des Bundes und des Landes.“ Ein Ergebnis der Bund-Länder-Verhandlungen ist, dass der Bund sich an den Flüchtlingskosten in den Jahren 2016 bis 2018 mit einer jährlichen Pauschale von bundesweit zwei Milliarden Euro beteiligt. Rheinland-Pfalz stehen pro Jahr 96 Millionen Euro zu. Wie die Mittel für Land und Kommunen zwischen diesen aufgeteilt werden, haben die Landesregierung und die Spitzenverbände der Kommunen einvernehmlich beschlossen. Anders als in anderen Bundesländern soll das den Kommunen für die drei Jahre zustehende Geld, insgesamt 96 Millionen Euro, in Rheinland-Pfalz noch 2016 vollständig ausbezahlt werden.

Rheinland-Pfalz ist Vorbild bei Rückführungen

„Die Flüchtlingspolitik der Landesregierung findet breite Anerkennung“, erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ingeborg Sahler-Fesel. „Sogar Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist jetzt über seinen Schatten gesprungen und hat den Bundesländern angeraten, den in Rheinland-Pfalz angewandten Vorrang der freiwilligen Rückführungen anzuwenden. mehr lesen…

Land beschleunigt Asylverfahren – Inbetriebnahme des Ankunftszentrum in Trier

„Mit der heutigen Inbetriebnahme des Ankunftszentrum in Trier wird deutlich, wie effizient und zielorientiert das Land Rheinland-Pfalz mit dem Bundesamt für Migration (BAMF) zusammen arbeitet, um die Asylverfahren in Rheinland-Pfalz maßgeblich zu beschleunigen“, erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ingeborg Sahler-Fesel. „Ministerpräsidentin Malu Dreyer und das BAMF haben diese modellhafte Einrichtung des BAMF heute vorgestellt, die zentralen Fragen der Flüchtlingsaufnahme in Rheinland-Pfalz werden angegangen. In Rheinland-Pfalz werden mit Blick auf die Bewältigung der großen Zahl der Flüchtlinge große Erfolge verzeichnet: In Trier werden die kürzesten Verfahrensdauern bei gerichtlichen Asylverfahren in ganz Deutschland erreicht, Rheinland-Pfalz nimmt einen Spitzenplatz unter den Bundesländern bei den Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern ein.“

 

Land ist bei Registrierungen Vorbild – Klöckner völlig ahnungslos

„Mit ihren heutigen Aussagen zur Registrierung von Flüchtlingen offenbart Frau Klöckner einmal mehr, dass sie bei zentralen Fragen der Flüchtlingsaufnahme und der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern in der Flüchtlingspolitik offenbar völlig ahnungslos ist oder aber wieder einmal von der Verantwortung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ablenken will“, erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ingeborg Sahler-Fesel. mehr lesen…

Gewaltige Lücke zwischen Asyl-Anträgen und ankommenden Flüchtlingen – De Maizière ist gescheitert

„Die neuesten Zahlen zu Flüchtlingen und Asylanträgen in Rheinland-Pfalz sind ein unmissverständlicher Beleg für das Scheitern von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer anlässlich der heutigen SWR-Berichterstattung. „Das de Maizière unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) war 2015 offenbar nicht mal in der Lage, sich mit der Hälfte der ankommenden Flüchtlinge zu befassen. Rund 20.000 Asylanträge seien vergangenes Jahr in Rheinland-Pfalz gestellt worden, berichtet der SWR. Tatsächlich haben wir aber nach dem Registrierungssystem des Bundesamtes rund 52.800 Flüchtlinge aufgenommen. Diese Lücke ist gewaltig.“ mehr lesen…